DIE LINKE: Für eine Willkommenskultur in Schwaben

Angesichts der immer wieder stattfindenden ausländerfeindlichen Anschläge möchte Frederik Hintermayr Integrationspolitik in Schwaben zum Thema machen. Für ihn ist es kein Zufall, dass auch der jüngste Brandanschlag in Germering in Bayern verübt wurde. Der Bezirksrat der LINKEN für Schwaben sieht durch die immer wieder stattfindenden Kampagnen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft den Nährboden für solche Taten: „Die CSU schwadroniert, dass Deutschland quasi über Nacht von Wirtschaftsflüchtlingen und Sozialbetrügern überschwemmt wird. Angesichts der sozialen Schieflage in Deutschland das Schreckgespenst von arbeitsplatzraubenden und sozialbetrügerischen Einwanderern an die Wand zu malen, ist in höchstem Maße verantwortungslos und gefährlich.“ Das sei bei der CSU allerdings nicht neu. Es komme nicht von ungefähr, dass fünf der zehn NSU-Morde in Bayern verübt worden seien.

Hintermayr tritt hingegen für eine Willkommenskultur ein. Einwanderinnen und Einwanderer seien ein Gewinn für Schwaben. Wie auch die EU-Kommission jüngst feststellte, gebe es einen Anspruch auf Unterstützung für Einwanderinnen und Einwanderer. Dies sei in Schwaben im Rahmen der Möglichkeiten sicherzustellen: „Willkommenskultur benötigt Willkommensstruktur: Dies bedeutet eine dezentrale Unterbringung statt Wohncontainer, unentgeltliche Sprachkurse und den uneingeschränkten Besuch von Bildungsstätten unabhängig vom Aufenthaltsstatus.