Sozialhaushalt - Ausschussitzung 21.11.13

Am heutigen Donnerstag, den 21.11.13 beriet der Sozial- und Psychiatrieausschuss des Schwäbischen Bezirkstages über den Sozialhaushalt. Bezirksrat Frederik Hintermayr erklärt hierzu: „ Als linker Bezirksrat bin ich erfreut darüber, dass der Sozialhaushalt rund 95,00 % des Gesamthaushaltes ausmacht!“.  Dies entspräche laut Hintermayr 586 Millionen Euro.

Die Sozialaufgaben umfassen insbesondere die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in jedem Lebensalter sowie die Hilfe zur Pflege, jene Sozialhilfe, die Menschen in Alters- und Pflegeheimen in Anspruch nehmen müssen, wenn eigenes Einkommen und Vermögen sowie die Pflegesicherung nicht mehr zur Deckung der Heimkosten ausreichen.

Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2013 kommt es dabei zu einer Steigerung von ca. 3 Millionen Euro, dies sei vor allem durch steigende Fallzahlen zu erklären.

Hintermayr: „Wir haben immer mehr Pflegeempfänger, die durch verfehlte Bundespolitik die Kosten für Ihre Pflege nicht mehr selbst tragen können, hier ist der Bezirk in der Pflicht.“

Außerdem hätten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Pflege geändert und es sei zu Tarifsteigerungen zu Gunsten der Beschäftigten gekommen. Darüber zeigte sich LINKEN Bezirksrat Hintermayr, der selbst als Auszubildender in einem kommunalen Akutkrankenhaus tätig ist erfreut.

Nicht erfreulich sei hingegen, dass die Mehrzahl im Ausschuss einen Antrag von B90 Die Grünen ablehnte, für welchen auch Hintermayr warb. Der Antrag befasste sich mit der Finanzierung von ausgebildeten Genesungsbegleitern in psychiatrischen Einrichtungen. Hintermayr erklärt: „ Eine eigene Stelle im Bezirkshaushalt hätte dem Projekt „EX IN“ für Psychiatrie-Erfahrene äußerst gut getan. Wir werden den Antrag bei der Verabschiedung des Gesamthaushaltes nochmals unterstützen und im Vorfeld bewerben!“