Pflegereform - Augsburg droht der Pflegenotstand!

LINKE Bezirksrat Frederik Hintermayr fordert eine bundeseinheitliche Personalbemessung.

„Wenn die Bundesregierung die Pflegereform so umsetzt, wird in Augsburg professionelle Pflege bald nicht mehr gewährleistet sein. Wegen Überlastung werden die Beschäftigten reihenweise ins Burnout gehen.“ So kommentiert Bezirksrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE) den Beschluss des Kabinetts.

Hintermayr: „Die beschlossene Pflegereform hat gravierende Gerechtigkeitslücken. Zwar wird der Kreis der Menschen mit Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung endlich ausgeweitet, so dass auch dementiell veränderte Menschen künftig Anspruch auf Leistungen haben - Aber: Die Leistungen für Menschen im neuen Pflegegrad 2 der vollstationären Pflege werden sogar gekürzt! Sie erhalten fast 300 Euro weniger als bisher."

Dass es überhaupt Veränderungen in positive Richtung gibt, liegt am jahrelangen politischen Druck von Gewerkschaften und Sozialverbänden.

Auch ein neues Verständnis von Pflege ist längst überfällig. Hintermayr: „Teilhabeorientierte Pflege heißt, Menschen dabei zu unterstützen, den Alltag weitestgehend selbstständig und nach ihren individuellen Bedürfnisse zu meistern. Das ist zeit- und personalintensiv. Hier sieht DIE LINKE die Notwendigkeit einer verbindlichen bundeseinheitlichen Personalbemessung: „Die Bundesregierung weigert sich, hier Vorgaben zu machen. Das gefährdet nicht nur die Pflegequalität, es führt auch zu einer weiteren Arbeitsverdichtung und damit zur Überlastung der Pflegekräfte.

Eine grundlegende Neuausrichtung der Pflegeversicherung muss zu einer spürbaren Verbesserung der Lebensqualität von Menschen mit Pflegebedarf, von pflegenden Angehörigen und beruflich pflegenden führen. Das ist der Maßstab, an dem sich die Pflegepolitik der Bundesregierung messen lassen muss. Zum Nulltarif ohne Leistungsverbesserungen geht das nicht,“ so Hintermayr abschließend.