Färber spielt falsch

Zur gestern im Europäischen Parlament abgestimmten Follow-up-Resolution bzgl. der Europäischen Bürgerinitiative Right2Water erklärt Frederik Hintermayr, Bezirksrat und stellvertretender Kreisvorsitzender der LINKEN.Augsburg:

"Dies ist ein guter Tag für die Europäische Demokratie. Das Parlament hat mehrheitlich bewiesen, dass es die Sorgen der Bürger auch ernst nehmen kann und die Europäische Bürgerinitiative als ein wichtiges Instrument anerkennt."

Wichtig in diesem Zusammenhang sei, dass es den Konservativen und Neo-Liberalen nicht gelang, die Forderung nach Ausnahme der öffentlichen Daseinsvorsorge aus den Verhandlungen zu TTIP, CETA und TISA zu streichen und weitere Verschlechterungen verhindert werden konnten.

"Während die restlichen CSU-Abgeordneten für die Resolution stimmten, enthielt sich der schwäbische MdEP Markus Ferber. Ein Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge sieht anders aus. Die Bürgerinnen und Bürger in Schwaben werden veräppelt, wenn ihnen einerseits Bürgermeister, Landräte und Gemeindevertreter der CSU den Kampf gegen den Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge im Rahmen der Handelsabkommen versprechen, andererseits aber ihr Europaabgeordneter sich genau bei diesen Abstimmungen in Strasbourg enthält", so Hintermayr abschließend.