LINKE lehnt Bezirkshaushalt ab!

Bezirksrat Hintermayr: „Prestigeobjekte statt Krisendienst – nicht mit mir!“

Am heutigen Donnerstag, den 17.12.15 lehnte DIE LINKE den Haushalt 2016 des Bezirk Schwabens ab. Hintermayr erklärt hierzu: „ Ich begrüße ausdrücklich, dass die Ausgaben für den Bereich der sozialen Sicherung wieder über 95% des Gesamthaushaltes ausmachen. Gleichzeitig kann es jedoch nicht sein, dass Prestigeobjekten Gelder zugeschoben werden, während notwenige Investitionen im sozialen Bereich vermieden werden.“

Erst kürzlich sei der Antrag, Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 Euro zur Entwicklung und zum Aufbau eines psychiatrischen Krisendienstes bereitzustellen, dem Grunde nach befürwortet worden, im Ergebnis jedoch auf einen lächerlichen Betrag gekürzt worden.  Gleichzeitig sei es jedoch möglich gewesen „auf den letzten Drücker“ 282.500 Euro für das Bildungszentrum in Kloster Roggenburg locker zu machen. Hierbei kritisiert Hintermayr vor allem das Zustandekommen des Beschlusses: „ Es wurde am zuständigen Fachgremium vorbeidiskutiert, so kann es nicht gehen!“

Ein Haushalt mit „Gschmäckle“ sei mit ihm nicht zu machen, so Hintermayr abschließend.

Die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft LINKE und PIRATEN stimmten erstmals nicht einheitlich ab. Fritz Effenberger (Piraten) stimmte für den Haushalt, während Frederik Hintermayr diesen ablehnte.