Frederik Hintermayr (DIE LINKE.) und Fritz Effenberger (Piraten) fordern in einer Anfrage die Sozialverwaltung des Bezirks dazu auf, kritische Fragen im Zusammenhang mit den bekanntgewordenen Zuständen in heilpädagogischen Einrichtungen zu beantworten.

Dazu äußern sich die Bezirksräte in einer gemeinsamen Erklärung:

„Aktuell ist uns nicht bekannt, ob und in welchem Umfang Einrichtungen in Schwaben von den bekanntgewordenen Zuständen betroffen sind. Wir verlangen jedoch eine lückenlose Aufklärung. Die Bezirksverwaltung muss dringend erklären, welche Kenntnisse über freiheitsentziehende Maßnahmen in schwäbischen Einrichtungen vorliegen und in welchem Umfang (unangemeldete) Kontrollen durchgeführt werden.

Es muss sichergestellt werden, dass freiheitsentziehende Maßnahmen nur in begründeten Ausnahmefällen und zum dringend erforderlichen Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen zur Anwendung kommen. Ein „Einschluss laut Plan, Kurz ELP“, wie er in vielen Einrichtungen regelmäßig und ritualisiert erfolgt, ist entschieden abzulehnen. Eine derartige Beschneidung der Grundrechte darf nicht zum Alltag werden. Exemplarisch für die Vermeidung von Freiheitsentziehenden Maßnahmen ist der „Werdenfelser Weg“, der z.B. in Altenhilfeeinrichtungen der AWO Schwaben zum Einsatz kommt. 

Gerade die immer stärker werdende Belastung der Mitarbeiter in den Bereichen der Pflege, sowie im Sozial- und Erziehungsdienst verursacht vielerorts eine menschenunwürdige Behandlung der Patienten und Klienten. Abhilfe würde mehr Personal für Gesundheit, Pflege und Soziales schaffen."