In der heutigen Sitzung des Schwäbischen Bezirkstags wurde ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft Linke und Piraten zum Thema Freihandelsabkommen einstimmig angenommen.
Dazu erklärt Bezirksrat Frederik Hintermayr (DIE LINKE) : „Die sich abzeichnenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge sind verheerend. Die heutige Entscheidung des Bezirkstages ist daher ein notwendiges politisches Zeichen.“
Die beschlossene Position im Wortlaut:
„Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen
Vertragstextveröffentlichungen
Begründung: Es ist unstrittig, dass der Abbau von Zollschranken und das Zusammenführen von Normen, Standards und Zertifizierungen Vorteile für Handelspartner bringen kann. Allerdings, wie aus den bisher veröffentlichten Vertragstexten hervorgeht, planen die Verhandlungsparteien der Freihandelsverträge trotz gegenteiliger Versprechungen, an der Einrichtung von Investitionschutz und nichtstaatlichen Schiedsgerichten festzuhalten. Auch die IHK fordert in diesem Zusammenhang, dass „das gesamte Abkommen systematisch an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtet werden“ solle, gibt zu bedenken „Zwischen Ländern, die über entwickelte Rechtssysteme verfügen, ist die Verbindung von Handels- und Investitionsschutz hingegen nicht zwingend“ und merkt an „Die Regulierungsfreiheit eines Staates darf nicht ausgehebelt werden.“ Ebenfalls nicht berücksichtigt werden in den Vertragsentwürfen das Primat der kommunalen Daseinsvorsorge und der Vorrang rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit über der privatwirtschaftlicher Schiedsgerichte. Nachdem
die scheidende EU-Kommission noch im November CETA und die Weiterverhandlung von TTIP auf den Weg bringen möchte, ist jetzt der Zeitpunkt, an dem auch der Bezirkstag Schwaben gemeinsam mit den oben erwähnten demokratischen Gremien hier Position beziehen möchte.