Im Dezember hatte die Fraktionsgemeinschaft LINKE und Piraten im Bezirkstag von Schwaben einen Antrag vorgelegt, der sich mit der Realisierung von Drogenkonsumräumen in Schwaben befasst. Für die Sitzung am 30.01.2014 wurde der Antrag so wie ein weiterer der Fraktionsgemeinschaft unter dem Punkt „Sonstiges“ zur Sprache gebracht. Präsident Reichert legte ausführlich dar, weshalb der Antrag im Sozial- und Psychiatrieausschuss zu behandeln sei.

Danach verkündete SPD-Fraktionschef Wolfgang Bähner auch noch die Meinung seiner Fraktion: Die Einführung von Drogenkonsumräumen sei falsch, da man im Rahmen der Drogenprävention gegen Drogenkonsum kämpfen sollten und nicht dafür. Zwar werden Drogenkonsumräume von Suchtforschung und Suchthilfe, ja sogar von Expertenkreisen der Polizei und Justiz gefordert, da die Entkriminalisierung der Sucht ein wesentlicher Bestandteil ihrer Bekämpfung sei. Das blendet die Bezirkstags-SPD ebenso aus, wie die Tatsache, dass sich die Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr in ihrer Funktion als Vorsitzende der Augsburger SPD seit geraumer Zeit für die Einführung von Drogenkonsumräumen stark macht. Ebenso die Landtags-SPD. Es ist nicht das erste Mal, dass Wolfgang Bähner durch Wortmeldungen auffällt, die man eher vom rechten Flügel der CSU erwarten würde.

Der zweite Antrag, den Linken-Bezirksrat Hintermayr einbrachte, wurde nicht behandelt. Er thematisierte dabei, dass der Bezirk Getränke von nicht-tarifgebundenen Brauereien erwerbe. Die Fraktionsgemeinschaft machte dies am Beispiel von Adelholzener deutlich. „Der Bezirkstag von Schwaben muss die Unternehmensleitung der Adelholzener Alpenquellen GmbH auffordern, unverzüglich in die Tarifbindung der bayerischen Erfrischungsgetränke- und Mineralbrunnenindustrie zurückzukehren. Die Tarifbindung ist ein wesentlicher Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft.“ so Hintermayr. Präsident Reichert kündigte an, der Fraktionsgemeinschaft einen älteren Beschluss bezüglich Einkaufverhalten des Bezirkes zukommen zu lassen. Bezugnehmend auf diesen könne der Antrag beim nächsten Mal nochmal behandelt werden.

Hintermayr: „Leider wurde die politische Debatte abgeblockt um sich die Konsens-Kuschelstimmung des Bezirkstages nicht versauen zu lassen und dann zügig zum spendierten Mittagessen zu gehen.“