Für den vorliegenden Entwurf zum Bundesteilhabegesetz findet LINKEN-Bezirksrat Frederik Hintermayr klare Worte. Das Papier sei, so Hintermayr, ein Fall für den Müllkorb und habe das Ziel, Diskriminierung zu beseitigen, klar verfehlt. “Der Entwurf zum Teilhabegsetz erfüllt in keinster Weise die Kriterien einer echten Teilhabe oder Inklusion. Im Gegenteil, für viele Betroffene bringt er sogar eine massive Verschlechterung der Lebensrealität mit sich!“

Es müsse gemeinsam mit den Verbänden und Betroffenen aus Augenhöhe gerabietet werden und ein Entwurf entstehen, der den Namen „Teilhabegesetz“ auch verdient, so Hintermayr abschließend.

Die bayerischen BezirksrätInnen der LINKEN haben auf ihrer Klausurtagung in Ansbach eine ausführliche Kritik am Entwurf formuliert. Diese kann hier eingesehen werden.