Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist erstmals seit Jahren wieder gestiegen: Im Jahr 2013 starben 1002 Menschen infolge von Drogenkonsum, im Jahr zuvor waren es 944 gewesen – ein Anstieg um 6 Prozent.Das teilt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), mit. Dies sei laut Bezirksrat rederik Hintermayr kein trauriges Schicksal, sondern die logische Konsequenz einer völlig verfehlten Drogenpolitik.
"Während wir hier in Bayern ideologische Grabenkämpfe zu diesem Thema austragen, haben andere Teile der Bundesrepublik bereits seit langem Drogenkonsumräume eingerichtet und damit ausgezeichnete Erfahrungen gemacht. Die starre Haltung der etablierten Parteien, auch im Bezirkstag von Schwaben, kostet Süchtigen das Leben - Drogenkonsumräume retten Leben!", so Hintermayr.
Antrag Bezirkstag Schwaben
Frederik Hintermayr, Bezirksrat & Fritz Effenberger, Bezirksrat
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Bezirkstag von Schwaben, die FG LINKE und PIRATEN stellt folgenden Antrag:
Der Bezirkstag von Schwaben setzt sich auf Bezirks- und Landesebene wie auch über den Bayrischen Städtetag dafür ein, dass die entsprechende Rechtsverordnung zur Genehmigung einer Inbetriebnahme von Drogenkonsumräumen in Bayern erlassen wird.“
Der Bezirkstag von Schwaben unterstützt dieses Anliegen, wird in dieser Sache vorstellig bei der bayrischen Landesregierung und wird diese Forderung auch in die Verbandsversammlung der bayerischen Bezirke einbringen.
Begründung:
Am 01.04.2000 trat §10a des BtmG in Kraft. Im Abs.1 ermächtigt der Bundesgesetzgeber die Landesgesetzgeber zum Erlass von Verordnungen für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen. Heute gibt es in Deutschland insgesamt 26 zugelassene Drogenkonsumräume verteilt auf 16 Städte in den Bundesländern Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland.
Die bisherigen praktischen Erfahrungen mit Drogenkonsumräumen aus Sicht der Städte, von Ordnungskräften, Betreibern und Nutzern sind durchweg positiv.
Experten der Suchtforschung, der Suchthilfe, ja sogar Expertenkreise der Polizei und Justiz sind sich einig und kommen zu folgendem Ergebnis:
1. DKR leisten einen entscheidenden Beitrag zur Überlebenshilfe und Risikominimierung beim Konsum von Drogen
2.DKR bieten mit ihren niederschwelligen akzeptanzorientierten Kontaktmöglichkeiten eine Brückenfunktion in weiterführende Angebote gesundheitlicher und psychosozialer Unterstützung.
3.DKR leisten einen wesentlichen Beitrag bei der Reduzierung von Problemen durch offene Drogenszenen in Städten und führen zu einer Entlastung des Öffentlichen Raums.
4.DKR bieten für den Konsumenten die Möglichkeit des Umstiegs auf risikoarme Gebrauchsmuster und Konsumformen.
5.DKR ermöglichen das Angebot von Beratung und med. Versorgung.
6. DKR vermittelt in weiterführende Angebote (als Einstieg zum Ausstieg aus der Sucht)
7.DKR tragen neben dem individuellen Gesundheitsschutz wesentlich dazu bei, die Ausbreitung von infektiösen Krankheiten wie Hepatitis und HIV einzuschränken.